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• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

  GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16

  Ein Treuhandverhältnis ist im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen, da eine Treuhandabrede Einfluss auf die Ausübung der aus der Gesellschafterstellung erwachsenen Rechte hat (vgl. BSG, Urt. v. 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 18).

  Das BSG habe noch zur alten Rechtslage nach dem Gesetz zur Arbeitsförderung entschieden, dass ein Treuhandverhältnis im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen sei, weil eine solche Abrede Einfluss auf die Ausübung der aus der Gesellschafterstellung erwachsenen Rechte habe, wenn sie wirksam (in notarieller Form) vereinbart worden sei (BSG, Urt. v. 08.12.1994 - 11 RAr 49/94).

  So hat das BSG mit Urteil vom 08.12.1994 (11 RAr 49/94) entschieden, dass bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis dann nicht von vornherein ausscheide, wenn er aufgrund eines besonders gestalteten Treuhandverhältnisses an der Ausübung seiner Rechte als Gesellschafter gehindert ist.

  Der Treugeber sei somit der wirtschaftlich maßgebende Hintermann und der die Gesellschaft in jeder Beziehung beherrschende mittelbare Gesellschafter (BSG, Urt. v. 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 Rn. 21 ff.).

  Hierüber besaß der Kläger einen maßgeblichen Einfluss auf die GmbH, wenn er auch hinter dem zurückbleibt, der dem Treugeber in dem vom BSG zu entscheidenden Fall (11 RAr 49/94) eingeräumt war.

  Auch das LSG Stuttgart geht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 08.12.1994 (11 RAr 49/94) davon aus, dass eine (formwirksame) Treuhandabrede geeignet sei, die Rechtsmacht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH mit der Folge einzuschränken, dass sie dennoch abhängig beschäftigt ist.

  Entscheidend ist letztlich, ob der Betroffene nach der Gestaltung seiner vertraglichen Beziehungen zur GmbH und der tatsächlichen Durchführung des Vertrages hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort der Tätigkeit im Wesentlichen weisungsfrei ist oder nicht (BSG, Urt. v. 08.12.1994 - 11 RAr 49/94 - juris Rn. 24).

• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16

  Für einen bei der GmbH angestellten Geschäftsführer, der nach § 37 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich den Weisungen der Gesellschafter unterliegt, ist entscheidend, ob er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die rechtliche Möglichkeit hat, als beherrschender oder zumindest mit einer qualifizierten Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter nicht genehme Weisungen an sich jederzeit abzuwenden (vgl. u.a. BSG, Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R Rn. 22).

  Sie genügten nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände (BSG, Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R Rn. 22).

  Aus Sicht des BSG ist es vielmehr im Interesse aller, die Frage der Versicherungspflicht schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären (BSG, Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R Rn. 22).

• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16

  Eine Treuhandabrede ist nach der Rechtsprechung des BSG dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in Ausübung der sich aus dem Außenverhältnis (des Treuhänders zu Dritten) ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis (Treuhänder zu Treugeber) nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (BSG, Urt. v. 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R Rn. 25 m.w.N.).

  Ein angestellter Gesellschafter ist damit Weisungen des Geschäftsführers unterworfen und kann in der Konsequenz grds. nur dann selbstständig tätig sein, wenn er über eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile (mehr als 50%) verfügt (vgl. BSG, Urt. v. 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R Rn. 23;… so auch im Hinblick auf einen Minderheitsgesellschafter mit Sperrminorität LSG München, Urt. v. 20.10.2016 - L 7 R 920/15 Rn. 47).

 
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16

  Denn gerade aufgrund fehlender Rechtsbeständigkeit (u.a. wegen Kündbarkeit aus wichtigem Grund) hat das BSG schuldrechtliche Vereinbarungen (Sperrminoritäten bzw. Vetorechte) außerhalb des Gesellschaftsvertrages für unbeachtlich gehalten (vgl. BSG, Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R Rn. 32).
• BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16

  Gegen beide Entscheidungen sind beim BSG Revisionen anhängig (AZ.: B 12 KR 9/18 R bzw. B 12 R 5/18 R).
• BSG, 12.05.2020 - B 12 R 5/18 R

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16

  Gegen beide Entscheidungen sind beim BSG Revisionen anhängig (AZ.: B 12 KR 9/18 R bzw. B 12 R 5/18 R).
• BSG, 30.01.1997 - 10 RAr 6/95

  Beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16

  Diese Entscheidung hat das BSG mit Urteil vom 30.01.1997 (10 RAr 6/95) bestätigt.
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16

  Denn vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung, nicht dagegen der Gesellschafterversammlung (vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R Rn. 28;… BSG, Urt. v. 23.06.1994 - 12 RK 72/92 Rn. 15).
• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 72/92

  Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16

  Denn vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag ist das Weisungsrecht über die Angestellten der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung, nicht dagegen der Gesellschafterversammlung (…vgl. BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R Rn. 28; BSG, Urt. v. 23.06.1994 - 12 RK 72/92 Rn. 15).
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 590/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführerin einer …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - L 4 R 465/16

  Dem stehe nicht entgegen, dass die Rechte des Treugebers keinen Eingang in den Gesellschaftsvertrag genommen haben (LSG Stuttgart, Urt. v. 13.03.2018 - L 11 R 590/17 Rn. 48).
• LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 920/15

  Abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines Gesellschafters, der nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 1 KR 396/15

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 R 20/20
  Mit seiner am 10. November 2016 bei dem Sozialgericht (SG) Hildesheim erhobenen Klage, die dort unter dem Aktenzeichen S 4 R 465/16 geführt wurde, wandte der Kläger sich gegen diese Entscheidung.

  Ergänzend hat es ausgeführt, dass die vom Kläger geltend gemachten Erkrankungen umfassend im abgeschlossenen Klageverfahren S 4 R 465/16 untersucht und gewürdigt worden seien.

  Außerdem wendet er sich gegen die im Klageverfahren S 4 R 465/16 eingeholten Sachverständigengutachten.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum abgeschlossenen Klageverfahren S 4 R 465/16 und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.

  Nach Auswertung der erstinstanzlichen Beweisaufnahmen und der weiteren medizinischen Unterlagen steht auch zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger durch die bei ihm vorliegenden Erkrankungen zwar in seinem beruflichen Leistungsvermögen beeinträchtigt, gleichwohl jedoch in der maßgeblichen Zeit bis zum Zeitpunkt des letztmaligen Vorliegens der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Januar 2017 (und darüber hinaus, vgl. Gutachten der Sachverständigen L. und Dr. K. aus Oktober 2017) noch in der Lage war, wenigstens sechs Stunden täglich jedenfalls körperlich leichte Arbeiten bei Einhaltung bestimmter qualitativer, vom SG im Urteil vom 11. September 2018 zum Verfahren S 4 R 465/16 im Einzelnen benannter Leistungseinschränkungen zu verrichten.

  Anhaltspunkte dafür, dass die Würdigung der medizinischen Erkenntnisse des SG im genannten Urteil aus dem Verfahren S 4 R 465/16 unzutreffend gewesen sein könnte, liegen nicht vor.

• LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - L 10 BA 95/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH & Co …

  Dieser Rechtsprechung seien noch im Jahr 2017 das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (Beschluss vom 2. Mai 2017, L 5 KR 40/17 B ER) und im Jahr 2019 das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 6. Februar 2019, L 4 R 465/16) gefolgt.

  Durch ein solches verdecktes Treuhandverhältnis bzw Strohmannverhältnis wird zivilrechtlich bewirkt, dass die Folgen des wirtschaftlichen Handelns der (hier: Personenhandels-) Gesellschaft den Treugeber trifft bzw. diesem zugutekommt; zugleich bleibt der Treuhänder als alleiniger Inhaber der Gesellschaftsanteile alleiniger Gesellschafter und ist insoweit auch alleiniger Befugter im Hinblick auf alle daraus gesellschaftsrechtlich resultierenden Rechtspositionen ( vgl BSG…, Urteil vom 10. Dezember 2019, B 12 KR 9/18 R, aaO; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Februar 2019, L 4 R 465/16, zitiert nach juris, s. dort Rn 92 ).

  Die entgegenstehende Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz ( Urteil vom 6. Februar 2019, L 4 R 465/16, aaO ), wonach Treuhandabreden aufgrund ihrer "Außenwirkung" anders zu beurteilen seien als vertraglich begründete Veto-Rechte und Stimmbindungsvereinbarungen, überzeugt daher nicht.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2019 - L 8 BA 31/18

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  Anknüpfend daran ist gegenwärtig unter den Landessozialgerichten umstritten, ob Treuhandvereinbarungen geeignet sind, die Rechtsmachtverhältnisse in der Gesellschafterversammlung maßgeblich zu verändern (bejahend LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 06.02.2019, L 4 R 465/16, GmbHR 2019, 480 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss v. 13.08.2018, L 5 BA 104/18 B ER, Breith 2019, 319 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss v. 02.05.2017, L 5 KR 40/17 B ER, Breith 2017, 625 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.03.2018, L 11 R 590/17, DStR 2018, 1677 ff., anhängig unter BSG, B 12 R 5/18 R; im jeweiligen Streitfall verneinend Senat, Beschluss v. 12.02.2019, L 8 BA 169/18 B ER; Beschluss v. 10.12.2018, L 8 BA 146/18 B ER; Urteil v. 11.04.2018, L 8 R 1026/16; jeweils juris; Sächsisches LSG, Urteil v. 08.11.2018, L 9 KR 263/15, Die Beiträge Beilage 2019, 149 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 01.10.2018, L 1 BA 61/18 B ER, juris; BayLSG, Urteil v. 15.12.2016, L 9 AL 185/12, juris; abhängig von der Frage, ob die notarielle Form eingehalten war LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 08.03.2018, L 1 KR 396/15, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2019 - L 8 BA 42/19

  Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer …

  Anknüpfend daran ist gegenwärtig unter den Landessozialgerichten umstritten, ob Treuhandvereinbarungen geeignet sind, die Rechtsmachtverhältnisse in der Gesellschafterversammlung maßgeblich zu verändern (bejahend LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 06.02.2019, L 4 R 465/16, GmbHR 2019, 480 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss v. 13.08.2018, L 5 BA 104/18 B ER, Breith 2019, 319 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss v. 02.05.2017, L 5 KR 40/17 B ER, Breith 2017, 625 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.03.2018, L 11 R 590/17, DStR 2018, 1677 ff., anhängig unter BSG, B 12 R 5/18 R; im jeweiligen Streitfall verneinend Senat, Beschluss v. 12.02.2019, L 8 BA 169/18 B ER; Beschluss v. 10.12.2018, L 8 BA 146/18 B ER; Urteil v. 11.04.2018, L 8 R 1026/16; jeweils juris; Urteil v. 24.04.2019, L 8 BA 31/18, zur Veröffentlichung in sozialgerichtsbarkeit.de und juris vorgesehen; Sächsisches LSG, Urteil v. 08.11.2018, L 9 KR 263/15, Die Beiträge Beilage 2019, 149 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 01.10.2018, L 1 BA 61/18 B ER, juris; BayLSG, Urteil v. 15.12.2016, L 9 AL 185/12, juris; abhängig von der Frage, ob die notarielle Form eingehalten war LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 08.03.2018, L 1 KR 396/15, juris).